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27.05.2021 | Ausgabe 24
Anderer Weg, gleiches Ziel!
Liebe Leserinnen und Leser,
ich schreibe diesen Text mit einem lachenden und einem weinenden Auge – auch wenn die Freude auf das, was kommt, überwiegt. Ich bin seit 12. Mai Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg und werde morgen mein Bundestagsmandat niederlegen.
Ich habe diese Entwicklung nicht erwartet, als ich mich für eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl bewarb und dafür auch das Vertrauen der Landesdelegiertenkonferenz meiner Partei bekam. Ich habe meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gerne in Berlin vertreten und hatte gute Gründe, es weiterhin tun zu wollen. Ich möchte allen danken, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben, auch für die vielen Erfahrungen, gemeinsam etwas bewegt zu haben. Ich kann hoffentlich weiter dazu beitragen, wenn auch auf anderen Wegen und in anderer Funktion.
Ich war nun fast vier Jahre Bundestagsabgeordneter. Wenn ich kurz zurück blicke, wird mir bewusst, wie dicht und ereignisreich diese Zeit war. Ich war unter anderem Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich habe meine Fraktion in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mitvertreten, ebenso als Schriftführer während Sitzungstagen an der Seite des oder der amtierenden Bundestagspräsident*in. Auch die Mitarbeit in der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung war mir als Baden-Württemberger eine Herzensangelegenheit. Ich habe dann während der Legislatur die Leitung des Wirtschaftsbeirats der Fraktion übernommen und war schließlich Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Ich kann nur hoffen, dass ich all diesen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden bin – im Sinne meiner Fraktion, in Eurem Sinne, vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin dankbar, für diese vielfältigen Einblicke in den Parlamentarismus, auch dafür, dass ich einen Teil dazu beitragen durfte, dass das Herz unserer Demokratie kräftig schlägt.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich ab und an ein ungeduldiger Abgeordneter war. Demokratie kann langsam und anstrengend sein, wenn man meint, die beste Lösung bereits zu kennen. Das betrifft sowohl die Arbeit in der eigenen Fraktion als auch die kritische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Doch demokratische Praxis bedeutet immer auch Austausch von Argumenten, die Berücksichtigung verschiedener Perspektiven und das Schmieden hoffentlich guter Kompromisse im Sinne des Gemeinwohls. Daran müssen wir uns messen lassen.
Auch vor diesem Hintergrund empfinde ich die Mitarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss als etwas ganz Besonderes. Zum einen, weil wir tatsächlich einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten konnten, der helfen kann, vergleichbare Skandale künftig zu verhindern und damit auch Schaden von vielen Menschen abzuwenden. Zum anderen aber auch, weil ich miterleben durfte, was der Bundestag bewegen kann, wenn in der Sache und trotz unterschiedlicher Standpunkte überparteilich zusammengearbeitet wird. Für diese wertvolle Erfahrung bin ich insbesondere meinen beiden Kollegen Florian Toncar und Fabio De Masi sehr dankbar.
Auch eine Fraktion kann nur so gut sein, wie sie gemeinsam an einem Strang zieht. Das bedeutet nicht, dass es dort keine Meinungsverschiedenheiten gibt – die gibt es und das braucht es auch, damit man darüber zu guten Lösungen kommt. So habe ich die Mitarbeit in der AG Finanzen, im Arbeitskreis 1 und in der Bundestagsfraktion erlebt. Meiner Fraktion, den vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen, den Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern gilt mein großer Dank! Ich wünsche Euch und uns, dass Ihr nach der kommenden Bundestagswahl im Fraktionssaal vielen neuen Gesichtern begegnet.
Ein Abgeordneter ist kein Einzelkämpfer. Er oder sie steht zwar allein am Pult, aber davor und danach findet viel gemeinsame Arbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt – und ich hatte ein großartiges Team. Jede und jeder brachte besondere Qualitäten und Perspektiven ein. Sie alle haben maßgeblich dazu beitragen, dass ich meiner Verantwortung gerecht werden konnte. Ich konnte mich jederzeit auf sie verlassen. Auch darauf, dass sie meine und unsere gemeinsame Arbeit immer auch einem selbstkritischen Blick unterziehen, damit wir dazulernen und voneinander lernen. Auch das war eine besondere Erfahrung. Danke!
Als Abgeordneter im Bundestag war ich Teil der Opposition, die die Regierung kontrollierte und kritisierte. Jetzt bin ich selbst Teil der Landesregierung meines Heimatlandes. In einer Zeit, in der das Licht am Ende des Corona-Tunnels zwar näher kommt, viele Menschen aber harte, leidvolle Erfahrungen gemacht haben, auch erschöpft sind. Sie erwarten zurecht, dass die Landesregierung Probleme löst, dass es jetzt erkennbar vorangeht.
Es geht darum, diese Pandemie zu überwinden und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen, damit sie mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft zu einer besseren Zukunft beitragen können. Es geht darum, das Klima zu schützen und Zusammenhalt zu stärken, so dass unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch wird. Es geht nicht zuletzt um die Zukunft und Chancen der Kinder und Jugendlichen, für die diese Pandemie ebenfalls eine einschneidende Erfahrung war.
All das hat viel damit zu tun, welche Prioritäten wir politisch setzen, wo und wie wir sparen und investieren. Das ist kein einfaches Unterfangen, denn Prioritäten zu setzen bedeutet, das eine vorrangig und das andere nachrangig zu behandeln. Dieser Herausforderung stellen sich die neue Landesregierung und ihr Finanzminister. Ich werde meinen Beitrag leisten, damit wir bewahren, was gut ist – und verändern, was besser werden muss.
Ich danke Euch und hoffe, dass wir uns verbunden bleiben.
Wenn Ihr auch weiterhin mit mir in Kontakt bleiben und meine Arbeit verfolgen wollt, dann schaut doch auf meinen Kanälen wie Twitter oder Instagram vorbei. Wenn Ihr mehr über meine neue Tätigkeit und das Ministerium für Finanzen wissen wollt, schaut gerne auch mal auf youtube-oder Facebook.
Herzlich
Euer
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